Stadtnachricht

Ukrainehilfe-Bericht der Stadtverwaltung aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16. März 2022


Erklärung des Kirchheimer Gemeinderates zum Ukrainekrieg

Der Gemeinderat der Stadt Kirchheim unter Teck hat in seiner Sitzung einstimmig eine Erklärung verabschiedet, um ein sichtbares Signal gegen Gewalt und Vernichtung und für Frieden und Freiheit zu setzen. „Wir, die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Kirchheim unter Teck, sind auf Basis demokratischer Maßstäbe gewählt und heute Abend hier zusammengekommen. Wir versichern, dass wir solidarisch zu den Menschen in der Ukraine und all denjenigen stehen, die in dieser Welt für Frieden eintreten“, heißt es hierzu unter anderem in der Erklärung. Die gemeinsame Position des Gemeinderates ist im Wortlaut auf der städtischen Webseite unter www.kirchheim-teck.de/ukrainehilfe nachzulesen.

Entwicklung der Zahl der Geflüchteten und Aufnahmekapazitäten

Aktuell befinden sich aufgrund des Ukrainekriegs rund 2,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht - zu den Hauptaufnahmeländern gehören Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Moldau. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR rechnet mit rund vier Millionen ukrainischen Geflüchteten.

Bislang sind etwa 150.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet, davon etwa 4.500 nach Baden-Württemberg. „Eine Zahl, die die Geflüchteten vollständig erfasst, gibt es im Moment nicht“, gibt Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader zu bedenken. „Die Lage ist dynamisch und die Gesamtzahl liegt vermutlich deutlich höher. Bei uns in Kirchheim unter Teck sind aktuell 60 registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Die Zahlen werden jedoch sicherlich noch erheblich steigen“

Die Verteilung der Geflüchteten folgt grundsätzlich dem bewährten Drei-Stufen-System mit der Aufnahme in den Landeserstaufnahmestellen (LEAs), Gemeinschaftsunterkünften (GUs) der Land- und Stadtkreise sowie der Anschlussunterbringung (AU) der Städte und Gemeinden. Wie die Bundesregierung angekündigt hat, soll für die Verteilung auf die Bundesländer entsprechend der Einwohnerzahl der „Königssteiner Schlüssel“ angewandt werden. Gleichzeitig haben die Geflüchteten aus der Ukraine jedoch freie Wohnortswahl.

„Die Flüchtlinge aus der Ukraine gelangen aktuell über zwei Zugangswege nach Deutschland - einerseits über die Ankunft in den LEAs und in den Landkreisen, andererseits jedoch auch über die private Unterbringung durch Anlaufpunkte wie Verwandte, Freunde und Bekannte in Deutschland“, stellt der Oberbürgermeister fest. Durch die EU-Massenzustromrichtlinie erhalten Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer schnellen Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens. Wer sich bei den Ausländerbehörden registriert, erhält auf entsprechenden Antrag beim Landratsamt anschließend von Anfang an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg wurden von 6.440 auf 10.000 Plätze aufgestockt, aktuell sind davon rund 6.700 Plätze belegt - täglich kommen zwischen 400 und 700 Personen an. „Vom Landeszentrallager des DRK sind für den Landkreis Esslingen 350 Feld- und 150 Stockbetten reserviert, in den nächsten zwei Wochen soll Material für die Unterbringung von weiteren 1.300 Personen zur Verfügung stehen“, so Bader. „Wir gehen davon aus, dass aufgrund des erheblichen Zustroms zeitnah die Kommunen in die Pflicht genommen werden. Hierauf versuchen wir uns bestmöglich vorzubereiten.“


Koordination von Hilfs- und Wohnraumangeboten

„In der Ukrainekrise sind Solidarität und Zusammenhalt gefragt - und die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine zeigen und wir als Stadtverwaltung uns der Verantwortung bewusst sind“, betonte Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader.

Es wurde eine zentrale Informationsmöglichkeit auf der städtischen Webseite unter www.kirchheim-teck.de/ukrainehilfe eingerichtet. Informationen zu Hilfsangeboten werden dort gebündelt. Weitere Hinweise und Hilfsangebote nimmt die Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck gerne per E-Mail an ukrainehilfe@kirchheim-teck.de oder über die auf der Webseite eingerichteten Online-Formulare entgegen. Eine Telefon-Hotline ist unter der Rufnummer 07021 502-332 zu erreichen. Die Servicezeiten sind von Montag bis Freitag jeweils von 08:00 bis 12:00 Uhr, donnerstags zusätzlich von 14:00 bis 16:00 Uhr.

Aktuell werden Personen gesucht, die außer Deutsch auch die ukrainische oder russische Sprache gut sprechen und sich eine ehrenamtliche Mitarbeit im Kirchheimer Dolmetscherpool vorstellen können. Außerdem sind „Familienpaten“ gefragt, die sich bereit erklären, die Geflüchteten im Alltag zu begleiten. „In Kirchheim unter Teck gibt es ein gut funktionierendes Netzwerk aus haupt- und ehrenamtlich tätigen Organisationen, mit denen wir zusammenarbeiten - und wir sind dankbar für die große Bereitschaft zu Solidarität, Einsatz und Kooperation in der Stadt“, betont Bader.

Darüber hinaus sucht die Stadtverwaltung nach Wohnraum. Hierfür ist die Stadtverwaltung auf Unterstützung angewiesen: Angebote von Eigentümerinnen und Eigentümern können schon jetzt über ein eigens hierfür eingerichtetes Formular eingereicht werden, das ebenfalls unter www.kirchheim-teck.de/ukrainehilfe zu finden ist. Nach Sichtung der eingegangenen Angebote werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich mit den potentiellen Vermieterinnen und Vermietern in Verbindung setzen und die weitere Vorgehensweise abstimmen. Aktuell sind rund 85 Angebote auf diesem Wege eingegangen.

Zudem wird aktuell gemeinsam mit der Katholischen Gesamtkirchengemeinde und dem DRK Kreisverband Nürtingen-Kirchheim und der DRK-Bereitschaft Kirchheim das Bohnauhaus (Tannenbergstraße 91) als eine weitere Möglichkeit zur Vorläufigen Unterbringung (VU) vorbereitet. Die Rahmenbedingungen für die Unterbringung von etwa 48 Personen im Bohnauhaus sind für diesen Zweck gegeben, so Bader. „Wir führen aktuell Gespräche mit dem Landkreis Esslingen, um zu prüfen ob die Einrichtung als Betreuungsstelle eine Option ist.“

Auf der linken Seite ist die ukrainische Flagge, auf der rechten das Rathaus von Kirchheim unter Teck zu sehen

Pressemitteilung Nr. 064/22 vom 21.03.2022