Stadtnachricht

Allgemeinverfügung zum Verbot von öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen unter freiem Himmel


Die Stadt Kirchheim unter Teck erlässt auf Grund von § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz und § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung folgende Allgemeinverfügung:

  • 1. Hiermit werden die Veranstaltung von und Teilnahme an folgenden öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen unter freiem Himmel verboten:
  • a) Untersagt werden alle mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen innerhalb des als Anlage beigefügten Planausschnitts, welcher Bestandteil dieser Verfügung ist und unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend.
  • b)  Das Verbot gilt auch für nicht angezeigte und nicht behördlich bestätigte Ersatzversammlungen oder Versammlungen mit thematisch vergleichbarem Inhalt auf demselben Planausschnitt.
  • 2. Bei Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 verfügten Verbote kann unmittelbarer Zwang anwendet werden, der hiermit angedroht wird.
  • 3. Die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 verfügten Verbote wird hiermit im besonderen öffentlichen Interesse gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
  • 4. Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, am 31.01.2022 außer Kraft.

  

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort mit Terminvereinbarung bei der Stadt Kirchheim unter Teck, Sachgebiet Ordnung und Verkehr, Zimmer 2.03, Schlossplatz 18, 73230 Kirchheim unter Teck eingesehen werden.

Geltungsbereich der Allgemeinverfügung vom 23.12.2021

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Kirchheim unter Teck, Marktstraße 14, 73230 Kirchheim unter Teck einzulegen. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit nach Ziffer 3 dieser Verfügung kann Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70182 Stuttgart erhoben werden.

Hinweise

Aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung kommt einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zu. Es wird explizit auf folgende Vorschriften hingewiesen:

  • § 23 Versammlungsgesetz
    Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  • § 26 Versammlungsgesetz
    Wer als Veranstalter oder Leiter
    1. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder 2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
  • § 29 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsgesetz
    Ordnungswidrig handelt, wer an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.

Kirchheim unter Teck, den 29. Dezember 2021

Gez.

Günter Riemer
Erster Bürgermeister