Stadtnachricht

Allgemeinverfügung zum Verbot einer Versammlung


Die Stadt Kirchheim unter Teck erlässt auf Grund von § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz und § 12 Absatz 2 Corona-Verordnung folgende Allgemeinverfügung:

  • 1. Die für Montag, den 27. Dezember um 18 Uhr als „Spaziergang“ beworbene aber nicht angemeldete Versammlung wird innerhalb des nachstehenden Planausschnitts, welcher Bestandteil dieser Verfügung ist, ganztägig am 27. Dezember 2021 verboten. Das Mitführen von auf die Versammlungen abzielenden Versammlungsmitteln ist untersagt.
  • 2. Für den Fall der Nichteinhaltung des Verbots wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.
  • 3. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung erfolgt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung.
  • 4. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Geltungsbereich der Allgemeinverfügung vom 23.12.2021

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Kirchheim unter Teck, Marktstraße 14, 73230 Kirchheim unter Teck schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort mit Terminvereinbarung bei der Stadt Kirchheim unter Teck, Sachgebiet Ordnung und Verkehr, Zimmer 2.03, Schlossplatz 18, 73230 Kirchheim unter Teck eingesehen werden.

Hinweise

Aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung kommt einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zu. Es wird explizit auf folgende Vorschriften hingewiesen:

  • § 23 Versammlungsgesetz
    Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  • § 26 Versammlungsgesetz
    Wer als Veranstalter oder Leiter
    1. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder 2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
  • § 29 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsgesetz
    Ordnungswidrig handelt, wer an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.

Kirchheim unter Teck, den 23. Dezember 2021

Gez.

Dr. Pascal Bader
Oberbürgermeister