Stadtnachricht

Das gilt an den Feiertagen und an Silvester: Kontaktbeschränkungen, Verkaufsverbote für Pyrotechnik sowie Alkohol- und Feuerwerksverbot


Alkohol- und Ansammlungsverbot nach § 17b CoronaVO
Die Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck hat in einer Allgemeinverfügung vom 22. Dezember 2021 auf Basis der Corona-Verordnung Festlegungen zu Alkohol- und Ansammlungsverboten getroffen. Demnach gelten in Kirchheim unter Teck am 24. Dezember 2021 von 09:00 bis 18:00 Uhr ein Alkoholkonsum- und Alkoholausschankverbot sowie vom 31. Dezember 2021, 15:00 Uhr, bis zum 1. Januar 2022, 09:00 Uhr, ein Alkoholkonsum- und Alkoholausschankverbot, ein Böllerverbot und ein Verweilverbot für mehr als 10 Personen. Die genannten Verbote beziehen sich auf folgende Bereiche und Plätze:

  • Innerhalb der Alleenstraße inklusive der Alleenstraße selbst
  • Max-Eyth-Straße zwischen der Alleenstraße und der Stuttgarter Straße inklusive dem Postplatz
  • Dettinger Straße zwischen der Alleenstraße und der Schöllkopfstraße inklusive dem Gaiserplatz
  • Rambouilletplatz
  • Herrschaftsgärten
  • Klosterwiese
  • Ziegelwasen
  • Bahnhofsvorplatz und ZOB

Regelungen zu Kontaktbeschränkungen
Die Landesregierung hat am Freitag, 17. Dezember 2021 die Corona-Verordnung angepasst und folgende Regelungen zu Kontaktbeschränkungen eingeführt, die zu den Weihnachtsfeiertagen gelten:

  • In der Alarmstufe II gilt für private Zusammenkünfte, bei denen eine nicht geimpfte und nicht genesene Person teilnimmt, die Begrenzung auf einen Haushalt plus eine weitere Person. Ausnahmen: Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre zählen zur Personenzahl nicht hinzu. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.
  • In der Alarmstufe II gelten auch für geimpfte und genesene Personen Kontaktbeschränkungen: In geschlossenen Räumen dürfen maximal 50 Personen zusammenkommen. Im Freien dürfen nicht mehr als 200 Personen zusammenkommen. Dabei zählen jeweils auch Personen dazu, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und für die es keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Ausgenommen bei der Zählung der Personen sind Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre.

Gemäß den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels vom 21. Dezember 2021 gelten darüber hinaus (vorbehaltich weiterer Festlegungen durch eine aktualisierte Coronaverordnung)  nach den Weihnachtsfeiertagen folgende Regelungen:

  • Um die Omikron-Variante zu bremsen, sind spätestens ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen nicht mit.
  • Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen, wie sie für ungeimpfte Personen gelten.

Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Webseite des LandesBaden-Württemberg.

Verkaufsverbot und Abbrennverbot für Pyrotechnik im öffentlichen Raum

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 21. Dezember 2021 mit Zustimmung des Bundesrates den Verkauf von Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen deutschlandweit untersagt. Betroffen vom Verbot sind die typischen, in anderen Jahren vom 29. bis 31. Dezember erhältlichen Gegenstände wie z.B. Silvesterknaller und Raketen.

Zusätzlich zum bundesweiten Verkaufsverbot ist in Baden-Württemberg gemäß § 17b Abs. 2 der Corona-Verordnung das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in den von Städte und Kommunen festgelegten Bereichen (s.o.) verboten. Zum Jahreswechsel darf also nur auf dem Privatgrundstück und außerhalb der genannten Bereiche geböllert  werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

„Feuerwerkskörper und Böller aus den Vorjahren können durch falsche Lagerung beschädigt sein und sollten ebenfalls nicht gezündet werden, um das Verletzungsrisiko zu reduzieren“, erklärt Carsten Röhrle, Leiter des Sachgebiets Sicherheit und Gewerbe bei der Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck. „Vernünftigerweise - und besonders zu diesem Jahreswechsel - lautet unsere Empfehlung, möglichst ganz auf Feuerwerk zu verzichten, um Ansammlungen zu vermeiden und insbesondere die angespannten Notaufnahmen in den Krankenhäusern zu entlasten.“

Feuerwerksverbot in der historischen Innenstadt bleibt bestehen

In der historischen Innenstadt von Kirchheim unter Teck bleibt Feuerwerk wie in der Vergangenheit auch weiterhin tabu. Wegen der Brandgefahr für die geschichtsträchtigen Fachwerkhäuser ist das Abbrennen von Feuerwerk innerhalb des Alleenrings bereits seit einigen Jahren verboten. Auch außerhalb der historischen Altstadt durften bei vergangenen Jahreswechseln in unmittelbarer Nähe zu Fachwerkhäusern keine Böller, Raketen oder Feuerwerksbatterien abgebrannt werden.

Die Regelung des § 23 Absatz 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) verbietet das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen. Hierzu gehört insbesondere die historische Kirchheimer Altstadt innerhalb des Alleenrings. Neben Sicherheit und Gesundheit geht es um den Schutz und die Erhaltung unwiederbringlicher, historischer Bausubstanz. Aus diesem Grund weist die Stadt jährlich auf dieses wichtige Thema hin.

Verstöße gegen das gesetzliche Feuerwerksverbot, wie auch das diesjährige Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum, stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Die Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck bittet um Verständnis für die Einschränkungen und wünscht einen guten und sicheren Start ins neue Jahr.

Corona-Regeln

Pressemitteilung 312/21 vom 22.12.2021