Stadtnachricht

Generaldebatte im Gemeinderat zum Entwurf des Doppelhaushalts 2022/23 am Mittwoch, 20. Oktober 2021


Bereits zum zweiten Mal in Folge bringt die Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck einen Doppelhaushalt ein. Im Rahmen einer Investitionsklausurtagung hatten die Stadträtinnen und Stadträte bereits im Vorfeld die Möglichkeit, Maßnahmen für den künftigen Haushalt zu priorisieren. Diese Priorisierung bildete anschließend die Basis für die verwaltungsinternen Haushaltsbesprechungen.

Doppelhaushalt 2022/23: Überblick über geplante Investitionen

Für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 sind aktuell Investitionen in Höhe von 130 Millionen Euro geplant. Davon entfallen alleine 114,7 Millionen Euro auf Baumaßnahmen: 50,2 Millionen Euro für Hochbau, 53,4 Millionen Euro für Tiefbau und 11,1 Millionen Euro für die Bereiche Grünflächen und Gewässer.

Im Handlungsfeld Bildung sind rund 21 Millionen Euro für die Sanierung, Erweiterung und den Neubau von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Enthalten sind wichtige Großprojekte wie das Bildungshaus Nabern, der Ausbau und die Brandschutzsanierung der NWT-Räume am Schlossgymnasium und die Generalsanierung des Ludwig-Uhland-Gymnasiums, für die alleine 7,7 Millionen Euro eingeplant sind.

Im Handlungsfeld Wohnen und Quartiere will die Stadtverwaltung insgesamt 7,4 Millionen Euro für die Schaffung von neuem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist die Gründung eines Eigenbetriebs für städtische Wohnungen geplant, für den im Haushaltsplanentwurf jedoch noch keine Mittel eingestellt sind.

Im Bereich der Digitalisierung und digitalen Infrastruktur sind Investitionen in Höhe von 11 Millionen Euro vorgesehen, um die weißen und grauen Flecken im Breitbandausbau zu verringern und weitere Kirchheimer Schulen sowie die Gewerbegebiete Heimenwiesen, Hegelesberg, Nabern, Jesingen, im Hag und In der Au an das gigabitfähige Breitbandnetz anbinden zu können.

Bewegung braucht es aber nicht nur in der Datenwelt: Im Sinne einer attraktiven Verkehrsinfrastruktur liegen die Schwerpunkte auf dringend notwendigen Straßensanierungen wie in der Freiwaldaustraße und im Bulkesweg in Höhe von 4,45 Millionen Euro und dem barrierefreien Ausbau der Kirchheimer Bushaltestellen mit 1,6 Millionen Euro. Für weitere Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Radwege sollen 750.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben in Kirchheim unter Teck seit langem eine besondere Bedeutung und finden als Querschnittsthemen in vielen anderen Handlungsfeldern ihren Niederschlag. So zieht sich das Thema Nachhaltigkeit wie ein roter Faden durch die Themen Bauen und Wirtschaft: Noch stärker als bisher sollen bei der Bau- und Stadtplanung, bei Gebäuden und bei der Energieversorgung ein strengerer Nachhaltigkeitsmaßstab angelegt werden.

Um für Ereignisse wie das Starkregen-Ereignis vom Juni diesen Jahres besser gewappnet zu sein, wird das Starkregen-Risikomanagement aktiv angegangen. Insgesamt ist geplant, im Haushalt mehr als 6 Millionen Euro für Maßnahmen wie beispielsweise das Hochwasserrückhaltebecken am Jauchertbach oder Renaturierungsmaßnahmen zur Herstellung der Durchgängigkeit der Gewässer zur Verfügung zu stellen.

In den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit stehen ebenfalls zukunftsweisende Investitionen an. Bedeutendstes Beispiel bildet das Kornhaus, für dessen Sanierung insgesamt 13 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für die Sanierung der Laufbahn und des Rasenplatzes am VfL-Stadien sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem ist ein Walderlebnispfad im Talwald unter Einbeziehung der Bürgerseen geplant, sowie ein Mountainbike-Trail, für den interkommunal mit Nürtingen zusammengearbeitet wird.

In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus finden sich verschiedene Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet Bohnau-Süd, für dessen Entwicklung auch eine Bürgerbeteiligung geplant ist.

„Es handelt sich um ein umfangreiches Investitionspaket“, stellt Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader fest. „Um dieses Paket zu stemmen, sind Kreditaufnahmen erforderlich, da der Ergebnishaushalt sowohl im Planjahr 2022 als auch im Planjahr 2023  negative ordentliche Ergebnisse ausweist. Aber: Die Investitionen sind eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Sie sind notwendig, um dem Sanierungsbedarf der städtischen Gebäude und Schulen gerecht zu werden, den Ausbau der Ganztagsbetreuung voranzubringen, um Brücken zu sanieren, den Hochwasserschutz umzusetzen und den Breitbandausbau und die Digitalisierung voranzutreiben.“

Haushaltsreden und Haushaltsplanentwurf online abrufbar

Die Bevölkerung ist eingeladen, der Generaldebatte im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung beizuwohnen. Zur Einhaltung der Mindestabstände wird diese Sitzung in der Kirchheimer Stadthalle (Stuttgarter Straße 2) stattfinden. Für Besucherinnen und Besucher besteht entsprechend der Corona-Verordnung generell Maskenpflicht. Zuhörerplätze sind abgezählt und unter Einhaltung der Abstandsvorschriften bestuhlt.

Für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner stehen die öffentlichen Sitzungsvorlagen am Tag der Gemeinderatssitzung ab 10 Uhr im Rathaus, Zimmer 21/1, bei der Abteilung Gremien und Öffentlichkeitsarbeit, zur Abholung bereit. Um eine vorherige Terminabsprache unter 07021 502-211 wird gebeten.

Die öffentlichen Sitzungsvorlagen sind auch online unter www.kirchheim-teck.de/ratsinformationen abrufbar. Darüber hinaus können die Haushaltsreden, der Haushaltsplanentwurf und die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen und Ortsvorsteher im Nachgang unter www.kirchheim-teck.de/haushalt nachgelesen werden.

Bannerbild für den Haushaltsplan der Stadt Kirchheim unter Teck.

Pressemitteilung Nr. 238/21 vom 15.10.2021

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