Stadtnachricht

Mobilitätswende Flügel verleihen: Mitglieder des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ fordern Mobilitätswende als Priorität


Zu den Unterstützern des Appells gehört auch Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader. „Um die Klimakrise abzuwenden und unsere Zukunft zu sichern, müssen Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit ergriffen werden“, so Bader. „Als kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sehen die Kolleginnen und Kollegen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ und ich die nächste Bundesregierung in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe im Bereich Mobilität nicht nur finanziell, sondern auch durch bessere Rahmenbedingungen zu unterstützen.“

Der Dialog ‚Nachhaltige Stadt‘ ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale Entscheidungsträger*innen parteiübergreifend austauschen. Der Appell umfasst sechs zentrale Forderungen. Diese lauten:

  1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
    „Wir appellieren an die nächste Bundesregierung, den CO2-Preis im Verkehr schnellstmöglich so zu erhöhen, auf mindestens 50 Euro pro Tonne, dass er eine Lenkungswirkung entfaltet und gleichzeitig einen entsprechenden Kompensationsmechanismus einzuführen.“

  2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
    „Wir appellieren an die nächste Bundesregierung, die Verkehrsinfrastrukturplanung an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen auszurichten und ein integriertes und nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz zu entwickeln.“

  3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
    „Wir appellieren an die nächste Bundesregierung, klima- und umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor konsequent abzubauen.“

  4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
    „Wir schließen uns der Tempo-30-Initiative an und appellieren an die nächste Bundesregierung, den Städten zeitnah mehr Flexibilität bei der Regulierung lokaler Mobilität zu geben.“

  5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
    „Wir appellieren an die nächste Bundesregierung, die ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Zusätzlich müssen Antragsverfahren vereinfacht und die Möglichkeit geschaffen werden, regelmäßig auch Personal aus Fördermitteln finanzieren zu können. Förderprogramme zur Förderung der Mobilität sollten immer auch auf die Erreichung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein. Beratung zu Förderprogrammen im Nachhaltigkeitsbereich sollte ressortübergreifend, z.B. in einem Kompetenznetzwerk, gebündelt werden.“

  6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern
    „Wir appellieren an die nächste Bundesregierung, den Kommunen weitreichende Befugnisse in der Regulierung neuer Mobilitätsformen zu übertragen, und gleichzeitig die Entwicklung eines bundesweiten integrierten Ticketing-Systems auf den Weg zu bringen.“

Den vollständigen Wortlaut des Appells „Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“, eine Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer sowie weitere Informationen zum Dialog Nachhaltige Stadt gibt es unter www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/dialog-nachhaltige-stadt/.

Hintergrundinformationen:

Dialog „Nachhaltige Stadt“
Nachhaltigkeit braucht Führungsverantwortung. Dafür stehen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von vierzig deutschen Städten des Dialogs „Nachhaltige Stadt“. Der Dialog wird seit Anfang 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht. Für die beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ist Nachhaltigkeit „Chefinnen-“ bzw. „Chefsache“. Als politisch Verantwortliche setzen sie sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister.

Die Liste der beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister finden Sie hier.

Rat für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog. Der Rat wird von einer Geschäftsstelle mit Sitz in Berlin unterstützt.

Weitere Informationen gibt es unter www.nachhaltigkeitsrat.de.

Luftaufnahme von Kirchheim unter TEck

Pressemitteilung Nr. 216/21 vom 23.09.2021