Stadtnachricht

Das Sozialministerium informiert: Vorerst keine weiteren Modellprojekte zur sicheren Öffnung möglich


In einem Schreiben vom 21.04.2021 wurden die antragsstellenden Kommunen darüber informiert, dass das aktuelle Infektionsgeschehen bedauerlicherweise keinen Spielraum für weitere Öffnungen lässt. Wie bereits von Minister Lucha MdL am 1. April 2021 in einer Pressemitteilung verkündet, hat das Ministerium für Soziales und Integration deshalb die Prüfung aller Anträge auf Modellprojekte aufgrund der rasant ansteigenden Inzidenzen zunächst zurückgestellt.

Zum Zeitpunkt der genannten Pressemitteilung lag die 7-Tage-Inzidenz bei knapp 130 pro 100.000 Einwohner. Aktuell beträgt die landesweite Inzidenz je 100.000 Einwohner mehr als 170, zugleich liegt die Auslastung auf den Intensivstationen landesweit bei rund 87 Prozent.

Vor diesem Hintergrund ist die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Verringerung der Neuansteckungen sowie die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens, insbesondere der Intensivstationen, oberstes Ziel, das mit aller Kraft verfolgt werden muss. Raum für entsprechende Öffnungsschritte auch im Rahmen von Modellprojekten besteht somit weiterhin leider nicht.

„Wir müssen die Entscheidung des Sozialministeriums, die Modellprojekte bis auf weiteres auf Eis zu legen, natürlich akzeptieren – auch wenn ich vorsichtige Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt für vertretbar halte, wenn sie mit Testungen verbunden wären“, so Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader. „Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiter vorbereiten werden.“ So werde es in Kirchheim weitere Schnelltest-Angebote geben, beispielsweise auf dem Kirchheimer Roßmarkt. „In einem gemeinsamen Schreiben mit den Oberbürgermeistern des Landkreises Esslingen und Landrat Heinz Eininger haben wir von der Landesregierung bereits eine landesweit einheitliche Öffnungsstrategie gefordert“, so Bader. „Handel, Gastronomie, Kultur und Sport brauchen eine Öffnungsperspektive, und wir wollen bereit sein, wenn diese ermöglicht wird.“

Das Ministerium für Soziales und Integration wird zu gegebener Zeit, wenn es das Pandemiegeschehen wieder zulässt, konkrete Informationen zum weiteren Vorgehen bezüglich des Themas Modellprojekte und der vorliegenden Anträge veröffentlichen.

Blick auf das Rathaus vom Kirchturm aus