Stadtnachricht

Aktuell keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis


Der Erlass dieser Allgemeinverfügung ist nur zulässig, wenn es kein milderes Mittel gibt, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen. Da das aktuelle Infektionsgeschehen im Landkreis von kleineren lokalen Ausbrüchen geprägt ist und dieses Infektionsgeschehen auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht zu verhindern gewesen wäre, wäre die Verhältnismäßigkeit einer Ausgangsbeschränkung nicht gegeben.
 
Auch vor dem Hintergrund, dass die landesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung bei einem landesweiten Inzidenzwert von 63,5, also bei einem um etwa 10 Punkte höheren Inzidenzwert als derzeit im Landkreis Esslingen besteht, vom Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde, hält das Landratsamt Esslingen den rechtmäßigen Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung aktuell für nicht möglich.
 
Das Landratsamt wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausgangsbeschränkung laufend prüfen und erforderlichenfalls - nach Beteiligung der Ortspolizeibehörden - verfügen.