Stadtnachricht

Informationen für Gastronomen zur Umsetzung der Allgemeinverfügung


Gemäß der am Montag, 16. März von der Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck verfügten Allgemeinverfügung zur Untersagung von Veranstaltungen in Kultur-, Sport und Freizeitstätten und von Versammlungen sowie des Betriebs von Gastronomiebetrieben gilt für Gastronomiebetriebe die Maßgabe, dass diese die Daten der Gäste, die sich dort aufhalten, entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. d), lit. e) und lit. f) der DSGVO aufzunehmen haben.
 
Die Listen werden nur zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit der Kontakte mit anderen Menschen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes verwendet (§ 16 IfSG) und sind jeweils am Folgetag dem Gaststätten- und Gewerbeamt, Kornstraße 4, 73230 Kirchheim unter Teck zu übermitteln.

Hierzu gibt die Stadtverwaltung folgende Hinweise:


  • Inhalt und Form der Gästeliste
    Zu den zu erfassenden Inhalten der Gästeliste gehören der Name der Gaststätte, Datum, Name und Vorname sowie Wohnanschrift und Geburtsdatum des Gastes, seine Telefon- und Emailkontakte, sowie der Besuchszeitraum (Datum, Uhrzeit von-bis).

    Die Liste ist in leserlicher Art und Weise zu führen, entweder elektronisch oder handschriftlich, um eine eindeutige Identifizierung im Falle einer notwendigen Benachrichtigung von Kontaktpersonen zu gewährleisten.

    Ein Muster dieser Liste kann unter diesem Link heruntergeladen werden: Gästeliste für Gastronomen
  • Art der Erfassung
    Es wird dringend empfohlen, dass diese Daten bereits beim Platzieren der Gäste oder bei der Aufnahme der Bestellung abgefragt und erfasst werden. Idealerweise erfolgt dies durch das Personal der Gaststätte.

    Es genügt nicht, eine solche Liste den Gästen lediglich durch „auslegen“ zugänglich zu machen und die Gäste sich selbst eintragen zu lassen, da eine mögliche Ansteckung durch z.B. mehrmaliges Verwenden desselben Stiftes durch verschiedene Gäste verhindert werden soll und die Lesbarkeit gewährleistet sein muss. Ebenso ist hier die Vollständigkeit der Liste nicht gewährleistet.
  • Verarbeitung der Daten
    Die Listen können am Folgetag entweder postalisch, oder aber elektronisch als Excel-Liste an ordnung@kirchheim-teck.de an das Gaststätten- und Gewerbeamt übermittelt werden. Die Listen werden dort archiviert.

    Im Fall einer bestätigten Corona-Infektion teilt das Gesundheitsamt des Landkreises Esslingen der betroffenen Person mit, dass Sie sich in Quarantäne zu begeben hat. Der oder die Betroffene muss dann offenlegen, mit welchen Personen er in den vergangenen Tagen Kontakt hatte und welche Lokalitäten aufgesucht wurden. Diese Information erhält dann das Ordnungsamt Kirchheim unter Teck, das über die o.g. Listen die möglicherweise ebenfalls infizierten Kontaktpersonen ermittelt und benachrichtigt.
 
Die Stadtverwaltung bittet für die Maßnahme um Verständnis und appelliert ausdrücklich an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Gastronominnen und Gastronomen von Kirchheim unter Teck.
 
Jeder und jede kann mit seinem eigenen Verhalten und einer gewissenhaften Einhaltung der Bestimmungen der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Virus beitragen.