Stadtnachricht

Stellenausschreibung Oberbürgermeister-Wahl 2019


Stellenausschreibung OB-Wahl 2019


Große Kreisstadt Kirchheim unter Teck

Die Stelle der / des hauptamtlichen

Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeisters

der Großen Kreisstadt Kirchheim unter Teck (ca. 41.000 Einwohner) ist infolge Ablaufs der Amtszeit der bisherigen Stelleninhaberin zum 02. März 2020 neu zu besetzen.

Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 01. Dezember 2019, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 15. Dezember 2019 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber/innen müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am Mittwoch, 04. November 2019, 18 Uhr, schriftlich in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift "Oberbürgermeisterwahl" beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Ersten Bürgermeister Günter Riemer, Bürgermeisteramt Kirchheim unter Teck, Marktstr. 14, 73230 Kirchheim unter Teck, eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:
  •  50 Unterstützungsunterschriften von im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Personen einzeln auf amtlichen Formblättern (Formblätter werden auf Anforderung der Bewerberin / des Bewerbers unter Angabe des Namens und der Hauptwohnung von der Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck, Wahlamt, Marktstr. 14, 73230 Kirchheim unter Teck, kostenfrei ausgegeben);
  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin / des Bewerbers  ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin / des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürgerinnen / Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaates besitzen und in diesem Mitgliedsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaats über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen / Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 02. Dezember 2019 und endet am Mittwoch, 04. Dezember 2019, 18 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeit einer öffentlichen Vorstellung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.

Die bisherige Stelleninhaberin bewirbt sich wieder.