Stadtnachricht

Zukunftsfähige Ratsarbeit: Klausur des Kirchheimer Gemeinderates


Ausschussstruktur und Hauptsatzung


Der Gemeinderat der Stadt Kirchheim unter Teck bildet aktuell zwei beschließende Ausschüsse - den Finanz- und Verwaltungsausschuss (FI-VA) sowie den Technik- und Umweltausschuss (TA-UA). Diese Struktur stammt in ihren wesentlichen Zügen aus den 1930er Jahren und geriet zuletzt aufgrund der Vielschichtigkeit der Themen immer stärker an ihre Grenzen. Daher wurden in der Klausurtagung verschiedene Varianten diskutiert - von der Beibehaltung der Ausschüsse in ihrer jetzigen Form bis hin zur Abschaffung von Ausschüssen und der ausschließlichen Beratung im Gemeinderat. Um eine ganzheitliche Bearbeitung der Themen zu ermöglichen, votierte das Gros der Stadträtinnen und Stadträte nach intensiven Diskussionen zwar für das Beibehalten der Ausschüsse. Jedoch sollen sich die Themen künftig anders verteilen. Jetzt ist die Verwaltung am Zug: Diese erarbeitet den Entwurf einer neuen Hauptsatzung. Der Entwurf soll aufzeigen, wie sich die Themen nach den Handlungsfeldern der Strategischen Ausrichtung auf die Ausschüsse verteilen könnten. Offen blieb, ob es künftig zwei oder drei Ausschüsse geben soll. Zudem sollen die Wertgrenzen angehoben werden, wodurch mehr Verantwortung auf die Verwaltung übergehen soll. Die neue Hauptsatzung  soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates im Juli 2019 beschlossen werden.

Wahrnehmung der Gremienarbeit

 
Unabhängig von der Ausschussstruktur plädierte der Gemeinderat mehrheitlich dafür, Themen künftig vermehrt öffentlich zu beraten. Zudem sollen themenbezogene Debatten stattfinden. So beispielsweise zum Thema Wohnen in der Juni-Sitzungsrunde 2019. Damit sollen die verschiedenen Standpunkte der Fraktionen und Gruppierungen zu einzelnen Themen noch deutlicher werden. Dazu passt, dass unter der Leitfrage „Wie erreichen wir die Bürgerschaft mit Themen aus dem Rat?“ in der Klausur Ideen gesammelt und bepunktet wurden. Die Anregungen reichten von Veröffentlichungsmöglichkeiten der Fraktionen und Gruppierungen auf der städtischen Website bis hin zu einer Vorstellung der Ratsmitglieder in einer Social Media-Serie. Die Verwaltung wird die höchstpriorisierten Ideen aufgreifen und in enger Abstimmung mit dem Rat umsetzen.

Beteiligungsstruktur in Kirchheim unter Teck


Weiter war die Beteiligungsstruktur in Kirchheim unter Teck Thema. Um den Zukunftsdialog auch zwischen den Großveranstaltungen, die jeweils im Herbst stattfinden, in der Stadtgesellschaft zu verankern, sollen künftig alle Beteiligungsprozesse unter dem Dach des Zukunftsdialoges zusammengefasst werden. Zu einzelnen Themen finden unterjährig Bürgerforen statt. Gemäß dem Slogan des Zukunftsdialogs „Das Wir gestaltet die Zukunft“ sollen in den Bürgerforen sowohl Anregungen für Planungen und die Strategie der Stadt erhoben werden, aber auch Gruppen für die Umsetzung konkreter Projekte gefunden werden. Im Jahr 2019 sind Bürgerforen zu den Themen Umwelt- und Naturschutz (02.07.2019) sowie der Zukunft der Innenstadt (14.10.2019) geplant.

Anlass für die Weiterentwicklung


Anlass für die Weiterentwicklung war die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2013 und der Einstieg in die strategische Steuerung. „In den vergangenen Jahren hat sich die Welt grundlegend gewandelt. Ein Mehr an Informationen, mehr und schnellere Kommunikation und höhere Komplexität der Aufgaben machen eine Anpassung der Strukturen notwendig“, so Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. Weiter erklärt sie: „Getreu dem Motto ‘Struktur folgt der Strategie‘ gelangen wir so zu einem großen Ganzen.“ Nach der Anpassung der Verwaltungsstruktur im August 2017 wurde daher in den Klausurtagungen 2017 und 2018 schwerpunktmäßig die Optimierung der Gremienarbeit beraten. Bürgermeister Stefan Wörner, der die Klausurtagung federführend vorbereitet hat, ist überzeugt davon, dass mit den Ergebnissen ein 1. Schritt zur Optimierung der Gremienarbeit  gegangen wurde.

Hintergrundinformationen


Die Hauptsatzung enthält die grundlegenden Regelungen über die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten in einer Kommune (Gemeinderat, Ausschüsse, Ortschaftsräte und Verwaltung). Zum Erlassen einer Hauptsatzung ist jede Kommune in Deutschland verpflichtet. Die Hauptsatzung wird vom Gemeinderat beschlossen. Aufgrund der Bedeutung der Hauptsatzung muss diese mit Zwei-Drittel-Mehrheit, und nicht wie sonst üblich mit einfacher Mehrheit, beschlossen werden.
 
Aufgrund zunehmender Komplexität sowie abteilungsübergreifender Bearbeitung von Themen in der Verwaltung, ist die Aufgabenverteilung zwischen den Ausschüssen im Wesentlichen nach Technik und Finanzen nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr wirken die Finanzen mittlerweile in alle Entscheidungen hinein. Auch das Thema Bildung spiegelt die Grenzen des aktuellen Systems wider: Seither müsste der Baubeschluss für eine Schule vom Technik- und Umweltausschuss vorberaten werden. Für die Fragen zu Bildungsinhalten wäre jedoch der Finanz- und Verwaltungsausschuss zuständig. Durch eine handlungsfeldbezogene Zuordnung würden die Grenzen aufgelöst. Ein Ausschuss wäre ganzheitlich für das Thema Bildung - von Bauthemen bis hin zur Personalauswahl zuständig. Die Verwaltung wurde im Rahmen der Klausurtagung beauftragt, einen entsprechenden Hauptsatzungsentwurf zur Entscheidung vorzubereiten.
 
Welche Bedeutung die Ausschüsse haben zeigt sich an den Zahlen der letzten Wahlperiode: Die Mitglieder des Technik- und Umweltausschusses tagten seit der letzten Kommunalwahl 2014 insgesamt 186 Stunden und haben 669 Tagesordnungspunkte beraten. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss tagte im selben Zeitraum 185 Stunden und hat 660 Tagesordnungspunkte beraten.