Stadtnachricht

Kirchheimer Integrationsrat und Gemeinderat fordern Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung


Der Integrationsrat unterstützt damit die Forderungen der Unternehmerinitiative „Bleibeperspektive für Geflüchtete mit festem Arbeits- und Ausbildungsplatz“. Eine entsprechende Stellungnahme hat der Integrationsrat an die Abgeordneten des Wahlkreises Kirchheim unter Teck im baden-württembergischen Landtag und des Wahlkreises Nürtingen im Bundestag, zu dem auch Kirchheim unter Teck gehört, gerichtet. Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hatte sich bereits zuvor für den sogenannten „Spurwechsel“ als Übergangslösung bis zur Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ausgesprochen.
 
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für geflüchtete Menschen ein wichtiger Bestandteil für eine gelingende Integration. Viele Unternehmen - auch in Kirchheim unter Teck - sind in den letzten Jahren dem Aufruf der Politik gefolgt und haben geflüchtete Menschen trotz des hohen bürokratischen Aufwands eingestellt und ihnen somit ermöglicht, sich ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Auf der anderen Seite schaffen gerade im gewerblichen Bereich die eingestellten Geflüchteten einen wichtigen Beitrag für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes. Sie stellen genau jene anzulernenden und auszubildenden Arbeitskräfte dar, welche insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Kirchheim unter Teck dringend benötigen.
 
Erwerbstätige Geflüchtete bezahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zur Sozialversicherung. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, wird leichter anerkannt und geachtet. Integrationsproblemen wird somit in mehrfacher Hinsicht vorgebeugt. Das ist wichtig, denn die Erfahrung mit früheren Zuwanderungswellen zeigt, dass viele ehemalige Geflüchtete auf Dauer bleiben – selbst dann, wenn sie gehofft hatten, bald zurückkehren zu können.
 
Auch Geflüchtete, die einen festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben, sind derzeit von Abschiebung bedroht, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Um die geforderte Integrationsarbeit leisten zu können und einen Schutz ihrer Investitionen im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel zu besitzen, benötigen Unternehmer die Möglichkeit eines Bleiberechts und einer Rechtssicherheit für Geflüchtete mit einem festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Ohne diese Rechtssicherheit riskieren Unternehmen, die in den zurückliegenden Jahren Geflüchtete eingestellt, angelernt und ausgebildet haben, einen hohen Verlust.
Auch die Geflüchteten, von denen ihrerseits sehr hohe Integrationsleistungen in Betrieb und Schule abverlangt wurden und werden, benötigen diese Rechtssicherheit zur Erhaltung ihrer Motivation. Betroffen sind insbesondere Geflüchtete, die mit der großen Zuwanderungswelle 2015/16 nach Deutschland kamen.
 
Der Integrationsrat der Stadt Kirchheim unter Teck und die Mehrheit des Gemeinderats schließen sich daher folgenden Forderungen an:
  • Ermöglichung des sogenannten „Spurwechsels“, bei dem Geflüchtete mit festem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis jenseits ihres Asylstatus‘ ein gesichertes Bleiberecht erhalten. Diese Möglichkeit soll durch eine Stichtagsregelung klar begrenzt sein.
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, das neben der Fachkräftemigration auch die Migration von Arbeitskräften im gewerblichen Bereich ermöglicht.
  • Ausweitung der Ausbildungsduldung auf einjährige Helferausbildungen.
 
Mit einem so gestalteten Bleiberecht entsteht eine Win-win-Situation für die Geflüchteten selbst, die Wirtschaft und für die aufnehmende Gesellschaft. Die Politik wird daher aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass dieser Mehrwert für alle Seiten genutzt werden kann.
 
Die Stichtagsregelung bedeutet, dass der sogenannte „Spurwechsel“ auf diejenigen Asylbewerber begrenzt werden soll, die zum Stichtag bereits einen festen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag haben. Damit soll ausgeschlossen werden, dass es zu einer Aufweichung der Aufenthaltsregeln aus dem Asylrecht zum Zweck der Arbeitsmigration kommt. Neben dem befristeten „Spurwechsel“ als Übergangslösung wird deshalb die zügige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes gefordert, das die legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt regelt.
 

PRESSEMITTEILUNG Nr. 257/18 vom 13.12.2018