Stadtnachricht

Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigt Gemeinderatsbeschluss zu Bürgerbegehren


Gefordert wurde ein Bürgerentscheid, bei dem die Frage zur Abstimmung gebracht werden sollte: „Sollen die der Stadt Kirchheim zugewiesenen Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung den elf Stadtbezirken und Teilorten proportional zu deren Einwohnerzahl und dezentral mit nicht mehr als 40 Bewohnern pro Standort zugeteilt werden?“

Das Gericht folgte den Argumenten des Kirchheimer Gemeinderates. Dieser hatte das im Juni 2016 eingebrachte Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid aus verschiedenen Gründen abgelehnt: wegen der in der Fragestellung fehlenden Definitionen für die „Stadtbezirke“, dem fehlenden Vorschlag zur Kostendeckung sowie der Einengung der Handlungsfreiheit für die Stadt Kirchheim unter Teck.