Kirchheimer Gemeinderat bringt Sozialbauverpflichtung auf den Weg


Der Gemeinderat hat eine Sozialbauverpflichtung für Kirchheim unter Teck beschlossen. Die Verpflichtung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und wird bereits in laufenden Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. Grundstückseigentümer und Investoren, die durch Entscheidungen des Gemeinderates zum Planungsrecht begünstigt sind, werden damit vertraglich zur Realisierung einer Mindestzahl von preisgünstigen Mietwohnungen verpflichtet werden.
 
Mindestens 30 Prozent von neu geschaffenem Wohnraum (Wohngeschossfläche) sollen Grundstückseigentümer und Investoren laut der Sozialbauverpflichtung Mietern zu günstigen Konditionen anbieten. Wer für den vergünstigten Wohnraum in Frage kommt, regelt das Landeswohnraumförderungsgesetz Baden-Württemberg. Einen Anspruch hätte beispielweise eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, deren Bruttojahreseinkommen 65.600 Euro nicht übersteigt. Auf den Monat umgerechnet, beträgt die Brutto-Obergrenze damit 5.466,67 Euro. Anknüpfungspunkt ist der Mietspiegel der Stadt Esslingen am Neckar mit einem Abschlag von 10 Prozent.
 
Die Vermietungsdauer des vergünstigten Wohnraums ist auf 25 Jahren festgelegt, um entsprechend lange eine Unterstützung des Mietwohnungsbaus zu gewährleisten. Die Dauer ergibt sich aus den Landeswohnraumförderkriterien und stellt eine Förderbedingung dar.
 
„Die Sozialbauverpflichtung ist ein wesentlicher und richtiger Schritt zur Wohnraumversorgung – für Menschen mit ganz normalem Geldbeutel“, begrüßt Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker den Beschluss des Gemeinderates.
 
In den kommenden Jahren werden laut aktueller Schätzung ca. 680 neue Wohnungen in Kirchheim unter Teck entstehen, davon würden 200 Wohnungen unter die Sozialbauverpflichtung fallen. Nicht einberechnet ist das Steingauquartier. Hier gilt die Konzeptvergabe – die Sozialbauverpflichtung wird nicht angewendet, weil die sozialen Kriterien eines Konzepts bereits in der Bewertung der Konzepte berücksichtigt werden.
 
Mit der Sozialbauverpflichtung treibt die Stadt die Umsetzung ihrer „Strategischen Ausrichtung“ weiter voran: Die Verpflichtung ist eine konkrete Maßnahmen aus dem höchstpriorisierten Handlungsfeld „Wohnen“.
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