Dienstleistung

Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen - dauerhafte Aufstellung von Verkehrszeichen

Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist zu beantragen, wenn es erforderlich scheint, dass ein bestimmtes Verkehrszeichen aufgestellt oder eine Bodenmarkierung aufgebracht werden soll.
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Verfahrensablauf
Der schriftlich zu stellende Antrag wird im Rahmen einer Verkehrskommission beraten. An dieser Kommission nehmen Vertreter der Polizei, des Amtes für Grünflächen und Tiefbau, dem ADAC sowie der Lokalen Agenda FahrRad teil. Sollte es erforderlich sein, werden weitere Experten eingeladen. Die Verkehrskommision tritt einmal im Monat zusammen.

Über den Antrag wird im Normalfall direkt vor Ort entschieden. Der Antragssteller wird, wenn gewünscht, zum jeweiligen Vor-Ort-Termin eingeladen.

Nach entsprechender Beratung bekommen die Antragssteller einen Auszug aus dem Protokoll aus dem die Entscheidung ersichtlich ist.
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Erforderliche Unterlagen
Der Antrag ist schriftlich im Ordnungsamt einzureichen. Er hat eine Schilderung zu beinhalten aus welchen Gründen ein Verkehrszeichen oder eine Bodenmarkierung erforderlich ist.
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Frist/Dauer
Die Bearbeitungszeit beträgt drei bis fünf Wochen.
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Kosten/Leistung
Für die Bearbeitung sowie Entscheidung eingehender Anträge werden keine Gebühren erhoben.
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Rechtsgrundlage
§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)
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Zugehörigkeit zu