Dienstleistung

Sondernutzung beantragen (dauerhaft)

Wollen Sie auf öffentlicher Straßenfläche Waren anbieten bzw. eine Gartenwirtschaft betreiben oder anderweitig auf sich aufmerksam machen besteht für Sie die Möglichkeit in Kirchheim unter Teck eine Sondernutzung zu beantragen.
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Mitarbeiter/-in
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Team
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Formular
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Voraussetzungen
In Kirchheim unter Teck sind folgende dauerhafte Sondernutzungen genehmigungsfähig. Des Weiteren gelten die entsprechenden Richtlinien.

Stellschild
  • zu reinen Preisangabezwecken und zur Angebotsdarstellung
  • nur direkt an der Stätte der Leistung
  • je Gewerbebetrieb wird maximal ein Schild zugelassen

Warenständer/ Warentische
  • Zulassung von Warenauslagen nur auf Auslagetischen, Ständern, Etageren und in Körben
  • zum Nachbargrundstück ist ein Abstand von mindestens 0,5 m einzuhalten
  • die Tische können durch Schirme in Weißtönen mit einem kleinen Logo an allen vier Seiten am Volant überdacht sein
  • es dürfen maximal 2 Schirme, deren Außenmaß 3,00 m nicht überschreiten darf, aufgestellt werden

Gartenwirtschaft
  • Überdachung durch Schirme in Weißtönen mit einem kleinen Logo der betreibenden Gaststätte an allen vier Seiten am Volant
  • keine Abgrenzung der Außengastronomiefläche durch vertikale oder horizontale bauliche Elemente
  • Pflanzkübel können ausnahmsweise zugelassen werden
  • abweichende Regelungen können aus Gründen der Verkehrssicherheit im Einzelfall zugelassen werden
  • Zulassung über die Dauer der Freischanksaison (Freitag vor dem Märzenmarkt bis Montag des Gallusmarktes)

Fahrradständer
  • Werbung nur in Form von Zunftzeichen und Firmen- und Branchenschildern in der Größe bis maximal 0,1 qm oder 0,03 cbm

Imbissstand/ Verkaufsstand
  • grundsätzlich nur an Markttagen möglich
  • nur während der betriebseigenen Öffnungszeiten

Pflanzentrog
  • grundsätzlich gebührenfrei, da sie zur Verschönerung des Stadtbildes dienen
  • Vorgaben des Stadtmarketings sowie des Amts für Grünflächen und Tiefbau hinsichtlich der Gestaltung und Bepflanzung sind zu beachten
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Verfahrensablauf
Der Antrag ist mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Starttermin im Ordnungsamt einzureichen. Das entsprechende Antragsformular kann hier auf der Internetseite heruntergeladen werden.
Die Antragsunterlagen werden den betroffenen Ämtern zur Stellungnahme vorgelegt. Nach Eingang aller Stellungnahmen, kann über den Antrag abschließend entschieden werden.
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Erforderliche Unterlagen
  • ausgefülltes Antragsformular
  • Lageplan.
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Frist/Dauer
Die Bearbeitunsgzeit beträgt ein bis zwei Wochen.
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Kosten/Leistung
Die Höhe der Gebühren richten sich nach dem Aufstellungsort.

Das Stadtgebiet wird in 3 Zonen aufgeteilt.

Zone 1
Fußgängerzonen Marktstraße und Max-Eyth-Straße innerhalb des Alleenrings sowie die Fußgängerzone in der Dettinger Straße

Zone 2
übrige Straßen innerhalb des Alleenrings
Max-Eyth-Straße  - Alleenstraße bis Postplatz
Dettinger Straße - Walkstraße bis Gaiserplatz

Zone 3
übrige Straßen im Stadtgebiet

Für die o.g. Sondernutzungen werden folgende Gebühren erhoben:

Zone 1 Zone 2 Zone 3
Stellschilder
15 Euro 
20 Euro  25 Euro
Warentische/ -ständer 25 Euro 38 Euro 51 Euro
Gartenwirtschaft 31 Euro 38 Euro 48 Euro
Imbiss-/ Verkaufsstand     25 Euro 31 Euro 36 Euro
Fahrradständer
frei
frei
frei
Pflanzentrog frei frei frei
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Rechtsgrundlage
§§ 16 – 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung)
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