Dienstleistung

Sondernutzung - Plakatierungserlaubnis beantragen

Für das Aufstellen von Werbeträgern benötigen Sie eine Sondernutzungserlaubnis, da diese Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche über den Gemeingebrauch hinaus geht. Der Antrag kann frühestens 3 Monate vor der beabsichtigten Nutzung gestellt werden.
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Mitarbeiter/-in
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Team
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Formular
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Voraussetzungen
Für die Vergabe von Plakatierungserlaubnissen gelten folgende Richtlinien:

Plakatierung zur politischen Wahlwerbung vor anstehenden Wahlen
  • Anzahl Plakate: maximal 60 Stück, davon maximal 12 innerhalb des Alleenrings
  • Dauer: max. 6 Wochen

Plakatierung für einmalige Veranstaltungen örtlicher Vereine und Institutionen, Verbraucherausstellungen, Messen und traditionelle Märkte sowie für kulturelle und sportliche Veranstaltungen im öffentlichen Interesse

Bei Veranstaltungen innerhalb Kirchheims oder der Verwaltungsgemeinschaft:
  • Anzahl Plakate: max. 50 Plakate, davon max. 10 in den Fußgängerzonen
  • Dauer: max. 2 Wochen

Bei Veranstaltungen außerhalb Kirchheims, die überregionale Bedeutung haben und Kirchheimer Firmen oder Institutionen beteiligt sind:
  • Anzahl Plakate: max. 20 Plakate, davon max. 3 in den Fußgängerzonen
  • Dauer: max. eine Woche

Bei Plakatierungen für Konzerte gilt:
  • Hauptbestandteil müssen Live-Auftritte sein
  • keine Parties
  • keine DJ-Veranstaltungen

Plakatierung zur Meinungsbildung und für Informationsveranstaltungen von politischen Parteien, Wählervereinigungen, Bürgerinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen aus Kirchheim oder der Verwaltungsgemeinschaft

  • Anzahl Plakate: max. 50 Plakate, davon max. 10 in den Fußgängerzonen
  • Dauer:  max. 2 Wochen
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Verfahrensablauf
Dem Ordnungsamt ist das ausgefüllte Antragsformular mindestens 14 Tage vorab zu übersenden.
Das entsprechende Formular kann hier auf der Internetseite heruntergeladen werden.
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Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • detaillierte Angaben zur Veranstaltung
  • wenn möglich Übersendung des Plakats als elektronische Datei zur Ansicht
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Frist/Dauer
Die Bearbeitungszeit beträgt ca. eine Woche.
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Kosten/Leistung
Für eine Plakatierungserlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von 18 Euro pro angefangener Woche erhoben.
Die Plakatierung für Parteien vor anstehenden Wahlen ist gebührenfrei.
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Rechtsgrundlage
  • §§ 16 – 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung)
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