Dienstleistung

Sondernutzung - Verkaufsstand beantragen

Für die Beantragung eines Verkaufsstandes ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da diese Nutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht. Der Antrag kann frühestens 3 Monate vor der beabsichtigten Nutzung gestellt werden.
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Mitarbeiter/-in
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Team
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Formular
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Voraussetzungen
Für die Beantragung gelten folgende Voraussetzungen:

Verkaufsstände für nicht gewerbliche Zwecke:
  • für gemeinnützige, mildtätige oder schulische Zwecke
  • nur für ortsansässige bzw. der Verwaltungsgemeinschaft angehörige Vereine oder Organisationen
  • maximal 3 Tage pro Jahr je Veranstalter, sofern eine Belegung durch eine Großveranstaltung nicht entgegensteht

Verkaufsstände für gewerbliche Zwecke:
  • anlässlich besonderer Aktionen in der Stadt (Goldene Oktobertage, verkaufsoffener Sonntag, Mitternachtsshopping, etc.)
  • lebensmittelrechtliche Bestimmungen müssen eingehalten und die Gestaltung des Stadtbilds darf nicht beeinträchtigt werden
  • Überdachung durch Schirme in Weißtönen mit einem kleinen Logo an allen vier Seiten am Volant
  • ausnahmsweise notwendige Seiten- und Rückwände in Weißtönen oder klarer Folie ohne Werbeaufdruck

Für diese Sondernutzungen können seitens des Ordnungsamtes folgende Plätze vergeben werden:
  • Arkaden (Rathaus)
  • Commerzbank (Marktstraße 33)
  • Commerzbank (Marktstraße 40)
  • Bonita (Blindschaufenster - Max-Eyth-Straße)
  • Kornhaus (Max-Eyth-Straße 19)
  • BW-Bank (Max-Eyth-Straße 12)
  • Wettbüro (Max-Eyth-Straße 10)

Bitte prüfen Sie im Vorfeld der Beantragung ob der gewünschte Platz an Ihrem Termin frei ist. Dies gilt vor allem bei Sondernutzungen innerhalb des Alleenrings.
Sollten die vorgenannten Plätze belegt sein, steht es Ihnen frei bei den ansässigen Einzelhändlern anzufragen, ob vor deren Schaufenster ein Verkaufsstand aufgebaut werden darf. Im Rahmen der Beantragung ist dem Ordnungsamt diese Zusage schriftlich zu bestätigen.

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Verfahrensablauf
Dem Ordnungsamt ist das ausgefüllte Antragsformular mindestens 14 Tage vorab zu übersenden.
Das entsprechende Formular kann hier auf der Internetseite heruntergeladen werden.
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Erforderliche Unterlagen


  • Ausgefülltes Antragsformular
  • evtl. Bestätigung des Einzelhändlers vor dessen Schaufenster der Verkaufsstand steht
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Frist/Dauer
Die Bearbeitungszeit beträgt ca. eine Woche.
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Kosten/Leistung
Für nichtgewerbliche Verkaufsstände von Schulen, Kindergärten, Vereinen, etc. werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben.

Für gewerbliche Verkaufsstände wird eine Gebühr in Höhe von 35 Euro pro Tag erhoben.
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Rechtsgrundlage

§§ 16 – 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung)

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Zugehörigkeit zu
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