Dienstleistung

Sondernutzung - Informationsstand beantragen

Wollen Sie die Allgemeinheit über Ihre Einrichtung oder Institution informieren wollen, besteht für Sie die Möglichkeit in Kirchheim unter Teck einen Informationsstand aufzubauen.
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Mitarbeiter/-in
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Team
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Formular
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Voraussetzungen
Für die Beantragung eines Informationsstandes ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da diese Nutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht. Der Antrag kann frühestens 3 Monate vor der beabsichtigten Nutzung gestellt werden.

Für die Beantragung gelten folgende Voraussetzungen:
  • Genehmigungsfähig sind Anträge von politischen Parteien, Wählervereinigungen, Kirchen, Gewerkschaften, ortsansässigen oder der Verwaltungsgemeinschaft angehörigen gemeinnützigen Vereinen, Einrichtungen und Bürgerinitiativen sowie Schulen.
  • Sie dürfen jederzeit durchgeführt werden, sofern eine Belegung durch eine Großveranstaltung nicht entgegensteht
  • längstens für die Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Tagen
  • nicht zur reinen Mitgliederwerbung

Für diese Sondernutzungen können seitens des Ordnungsamtes folgende Plätze vergeben werden:
  • Rathausarkaden (Marktstraße 14)
  • Commerzbank (Marktstraße 40)
  • Bonita (Max-Eyth-Straße)
  • Kornhaus (Max-Eyth-Straße 19)
  • BW-Bank (Max-Eyth-Straße 12)
  • Finanzamt (Max-Eyth-Straße 57)
  • Lauterbrücke (Max-Eyth-Straße)
Bitte prüfen Sie im Vorfeld der Beantragung ob der gewünschte Platz an Ihrem Termin frei ist. Dies gilt vor allem bei Sondernutzungen innerhalb des Alleenrings.
Sollten die vorgenannten Plätze belegt sein, steht es Ihnen frei bei den ansässigen Unternehmen anzufragen, ob vor deren Schaufenster ein Informationsstand aufgebaut werden darf. Im Rahmen der Beantragung ist dem Ordnungsamt diese Zusage schriftlich zu bestätigen.
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Verfahrensablauf
Dem Ordnungsamt ist das ausgefüllte Antragsformular mindestens 14 Tage vorab zu übersenden. Das entsprechende Formular kann hier auf der Internetseite heruntergeladen werden.
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Erforderliche Unterlagen
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • evtl. Bestätigung des Einzelhändlers vor dessen Schaufenster der Informationsstand steht
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Frist/Dauer
Die Bearbeitungszeit liegt bei ca. einer Woche.
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Kosten/Leistung
Für einen Informationsstand werden keine Gebühren erhoben.
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Rechtsgrundlage
  • §§ 16 – 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung)
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