Dienstleistung

Benutzung der Straßenfläche beim Bauen beantragen

Auf dem Baugrundstück ist möglicherweise nicht genug Platz. Dann können Sie darauf angewiesen sein, vorübergehend eine öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind

  • das Einrichten einer Baustelle,
  • die Lagerung von Baumaterialien oder
  • das Aufstellen eines Gerüstes, eines Containers, Krans, etc..

Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für die genannten Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen.

Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Vor ihrem Beginn müssen Sie von der zuständigen Behörde bestimmte Anordnungen einholen. Diese Anordnungen kann auch das Unternehmen einholen, das Sie mit den Bauarbeiten beauftragt haben.

Beispielsweise:

  • In welcher Weise muss die öffentliche Fläche abgesperrt und gekennzeichnet werden?
  • Muss der Verkehr – auch bei teilweiser Straßensperrung – beschränkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und
    • wie ist dies durchzuführen?
  • Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja,
    • wie hat dies zu geschehen?

Sie müssen diese Anordnungen befolgen. Gegebenenfalls müssen Sie Baulampen, Blinklichter oder Ähnliches installieren. Es kann die Aufstellung einer Ampelanlage verlangt werden.

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Mitarbeiter/-innen
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Team
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Voraussetzungen
Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht
  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgänger oder Anwohnerschaft durch Lärm übermäßig belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen.


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Verfahrensablauf

Sie müssen beim Ordnungsamt die Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche beantragen. Der Antrag sollte spätestens zwei Wochen vor Beginn der geplanten Benutzung beim Ordnungsamt schriftlich oder persönlich gestellt werden.

Wir prüfen vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte. Wir entscheiden nach pflichtgemäßen Ermessen. Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Widerruf oder zeitlich begrenzt erteilt. Die Erlaubnis wird mit Bedingungen und Auflagen versehen.

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Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Sondernutzungserlaubnis für Baustelleneinrichtungen
  • Lageplan
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Frist/Dauer

Die Bearbeitungszeit liegt bei ca. eine Woche.
Bei größerem Umfang kann diese auch bis zu zwei Wochen betragen.

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Kosten/Leistung
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 20.10.1993. Die Gebühren betragen 1,50 Euro pro angefangenem Quadratmeter pro Woche, aber mindestens 51,00 Euro.
Für denkmalgeschützte Gebäude reduziert sich die Gebühr auf 0,75 Euro pro angefangenem Quadratmeter pro Woche.
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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu
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