Dienstleistung

Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Wenn Sie eine neue Leitung verlegen lassen (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation) und dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss, benötigen Sie eine Genehmigung in Form einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Beachten Sie, dass das Ordnungsamt die Genehmigung mit verscheidenen Auflagen versieht, beispielsweise, dass besondere Sicherungsmaßnahmen vorhanden sein müssen.

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Team
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Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.
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Verfahrensablauf

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO" schriftlich beim Ordnungsamt stellen. Das Formular steht Ihnen auch zum Download zur Verfügung.
Der Antrag ist mindestens 14 Tage vor Beginn der Baustelle einzureichen.

Je nach Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen unterrichten (z.B. die zuständigen Verkehrsunternehmen, falls Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel betroffen sind).


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Erforderliche Unterlagen
  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

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Frist/Dauer

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen. 

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Kosten/Leistung

Die Gebühren richten sich nach Nr. 261 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). In Kirchheim unter Teck beträgt die Mindestgebühr 85,00 Euro.
Beachten Sie, dass Sie für sämtliche Kosten, die durch das Aufgraben und die Beseitigung der Schäden an der Straße entstehen, aufkommen müssen.

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Sonstiges

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

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Rechtsgrundlage
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Zugehörigkeit zu
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