Dienstleistung

Schall- und Geruchsemissionen allgemein - Beschwerde einreichen

Sie fühlen sich durch Schall- und Geruchsemissionen in unzulässiger Weise gestört? In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden. Dort erhalten Sie Informationen über die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Lärm oder Gerüchen und auch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation.
Ob Sie Geräusche als Lärm empfinden, hängt unter anderem von Ihrem persönlichen Empfinden und der Geräuschquelle oder -ursache ab.

Sprechen Sie bei Lärm aus der Nachbarschaft zunächst mit den Personen, die ihn verursachen. Befragen Sie auch andere betroffene Personen in Ihrer Nachbarschaft.

Erreichen Sie durch Gespräche keinen Kompromiss und fühlen Sie sich unzumutbar in Ihrer Ruhe gestört, können Sie

  • die zuständige Behörde verständigen oder
  • sich in akuten Fällen an die Polizei wenden.
Die Polizei prüft vor Ort, ob der Lärm die Nachbarschaft erheblich belästigt. Wenn nötig, ergreift sie erforderliche Maßnahmen (z.B. Ausschalten der Musikanlage). Unnötige und unzumutbare Lärmbelästigungen kann sie als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro ahnden.
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Mitarbeiter/-in
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Team
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Verfahrensablauf
Sie können sich telefonisch oder schriftlich an das Ordnungsamt wenden. Die zuständigen Mitarbeiter geben Ihnen Informationen über die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Lärm oder Gerüchen.

Nach Eingang der entsprechenden Beschwerde wird der Verursacher auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen.

Darüber hinaus besteht für die Beschwerdeführer die Möglichkeit bei der städtischen Bußgeldstelle eine Anzeige wegen Lärmbelästigung einzureichen.
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Erforderliche Unterlagen

Für Beschwerden sind keine Unterlagen oder Dokumente vorgeschrieben. Es reicht, wenn Sie sich telefonisch oder schriftlich (formlos oder auch per E-Mail an die Poststelle der Behörde) in Verbindung setzen.

Bei konkreten Beschwerden über einzelne Firmen oder Personen wird die Bearbeitung der Beschwerde allerdings erleichtert, wenn Ihnen der Name des Betriebes bekannt ist und wenn bereits konkrete Informationen über die Zeiten und die Art der möglichen Belästigung vorliegen (z.B. "Es riecht wie ... .", "Es ist immer gegen ... Uhr besonders laut."). Je konkreter die Beschwerde beschrieben wird, desto einfacher und schneller gelingt die Nachbearbeitung.

Hinweis: Die Bearbeitung von Beschwerden ist umso besser möglich, je zeitnaher die Beschwerde bei der Behörde eingeht.

Für die Anzeige bei der städtischen Bußgeldstelle sind allerdings Nachweise über die Dauer sowie Häufigkeit und das Ausmaß des Lärms mit einzureichen.
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Frist/Dauer
Jederzeit.
Möglichst zeitnah.

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Kosten/Leistung
Die Bearbeitung von Beschwerden erfolgt grundsätzlich kostenlos. Entstehen bei den Ermittlungen nicht nur geringfügige Kosten, können Verwaltungsgebühren erhoben werden. Über die Möglichkeit der Kostenerstattung werden Sie von den zuständigen Mitarbeitern im Vorfeld informiert.
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Sonstiges
Motorbetriebene Gartengeräte dürfen Sie im Wohngebiet nur werktags zwischen 7 und 20 Uhr benutzen. Für besonders laute Geräte (z.B. Laubbläser) kann es weitere Beschränkungen geben.

Die Mittagsruhe ist nicht gesetzlich geschützt. Eine solche Ruhezeit kann jedoch privatrechtlich (z.B. im Mietvertrag) oder durch eine Gemeindesatzung oder Verordnung festgelegt sein.
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Rechtsgrundlage
  • Bestimmungen der städtischen Polizeiverordnung
  • Festlegungen aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz (z.B. Maschinenlärmschutzverordnung, TA-Lärm)
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Satzung