In der Öffentlichkeit wird über die finanzielle Situation der Kommunen diskutiert. Auch die finanzielle Lage der Stadt Kirchheim unter Teck ist angespannt und wird diskutiert. Wir haben für Sie eine Übersicht mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Haushalt und Haushaltskonsolidierung zusammengestellt. Damit möchten wir Sie transparent, kompakt und nachvollziehbar informieren. Dies soll dazu beitragen, die Thematik besser zu verstehen. Die Ausführungen werden fortlaufend aktualisiert.
Wir laden Sie ein, auch andere Interessierte aus Ihrem privaten oder beruflichen Umfeld auf diese Seite aufmerksam zu machen.
Fragen und Antworten
Wie ein Privathaushalt kann auch eine Kommune auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Halten sich Erträge und Aufwendungen die Waage, ist der Haushalt ausgeglichen. Gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt, entsteht ein Haushaltsdefizit.
Sind die laufenden Aufwendungen für alle Pflichten, Leistungen und Angebote der Stadt dauerhaft höher als die Erträge, hat die Stadt ein strukturelles Defizit.
Dann muss konsolidiert werden. Das heißt: Die Stadt muss das Defizit abbauen und ihren Haushalt wieder stabilisieren – durch weniger ausgeben (sparen), besser wirtschaften (Effizienz) und mehr einnehmen (Erträge steigern). Das geht nicht auf einmal, sondern ist ein Prozess über mehrere Jahre.
Die Stadt Kirchheim unter Teck hat im November 2024 einen Konsolidierungsprozess gestartet, der sowohl im Nachtragshaushalt 2025 sowie im aktuellen Doppelhaushalt 2026/2027 Einzug gefunden hat. Die Haushaltskonsolidierung ist ein laufender Prozess, der in der jeweiligen Haushaltsplanung und auch in der Haushaltsausführung – also im Alltag – seinen Einzug findet.
Sind die laufenden Aufwendungen für alle Pflichten, Leistungen und Angebote der Stadt dauerhaft höher als die Erträge, hat die Stadt ein strukturelles Defizit.
Dann muss konsolidiert werden. Das heißt: Die Stadt muss das Defizit abbauen und ihren Haushalt wieder stabilisieren – durch weniger ausgeben (sparen), besser wirtschaften (Effizienz) und mehr einnehmen (Erträge steigern). Das geht nicht auf einmal, sondern ist ein Prozess über mehrere Jahre.
Die Stadt Kirchheim unter Teck hat im November 2024 einen Konsolidierungsprozess gestartet, der sowohl im Nachtragshaushalt 2025 sowie im aktuellen Doppelhaushalt 2026/2027 Einzug gefunden hat. Die Haushaltskonsolidierung ist ein laufender Prozess, der in der jeweiligen Haushaltsplanung und auch in der Haushaltsausführung – also im Alltag – seinen Einzug findet.
Der Haushalt der Stadt Kirchheim unter Teck hat seit 2024 ein steigendes Defizit. Das heißt: Die Stadt gibt für ihre laufenden Aufgaben und Leistungen mehr aus als sie einnimmt.
2024 fehlten bereits 0,9 Millionen Euro – Die genauen Beträge stehen erst nach Abrechnung und Feststellung des Haushaltsjahrs fest.
Für 2025 wird ein Defizit von 4,4 Millionen Euro erwartet.
Die extrem hohen Defizite hängen vor allem mit den stark gestiegenen Aufwendungen und den dazu weniger steigenden Steuereinnahmen zusammen. Preissteigerung, Inflation und Aufgabenzuwächse, deren Erfüllung defizitär ist, verstärken diesen Prozess.
Die Aussichten für die Haushalte in den kommenden Jahren sind nicht besser. Laut mittelfristiger Finanzplanung kann die Stadt ihre Aufwendungen nichtmehr mit den Erträgen decken. Daher klafft ab dem Jahr 2026 jährlich eine Lücke von durchschnittlich 11,2 Millionen Euro. Durch die durchweg negativen ordentlichen Ergebnisse hat die Stadt Kirchheim unter Teck ein strukturelles Defizit.
2024 fehlten bereits 0,9 Millionen Euro – Die genauen Beträge stehen erst nach Abrechnung und Feststellung des Haushaltsjahrs fest.
Für 2025 wird ein Defizit von 4,4 Millionen Euro erwartet.
Die extrem hohen Defizite hängen vor allem mit den stark gestiegenen Aufwendungen und den dazu weniger steigenden Steuereinnahmen zusammen. Preissteigerung, Inflation und Aufgabenzuwächse, deren Erfüllung defizitär ist, verstärken diesen Prozess.
Die Aussichten für die Haushalte in den kommenden Jahren sind nicht besser. Laut mittelfristiger Finanzplanung kann die Stadt ihre Aufwendungen nichtmehr mit den Erträgen decken. Daher klafft ab dem Jahr 2026 jährlich eine Lücke von durchschnittlich 11,2 Millionen Euro. Durch die durchweg negativen ordentlichen Ergebnisse hat die Stadt Kirchheim unter Teck ein strukturelles Defizit.
Über die Hälfte aller Erträge im Kirchheimer Haushalt stammen aus Steuern. Die Gemeinschaftssteuern und die örtlichen Steuern halten sich dabei fast die Waage.
Die größte Einnahmeposition aus den Gemeinschaftssteuern ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Bei den örtlichen Steuern ist die größte Position die Gewerbesteuer mit einem Anteil von rund 77 Prozent. Das zeigt: Kirchheim unter Teck ist ein starker Wirtschaftsstandort. Durch einen guten Mix an Gewerbe ist die Stadt finanziell zwar nicht von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig, bei gesamtwirtschaftlichen Verschlechterungen ist dies jedoch in der Steuerkraft durchaus spürbar. Zusätzlich nimmt Kirchheim unter Teck wie alle Kommunen noch Grundsteuern, sowie sonstige Steuern ein.
Weitere Einkommensquellen sind Zuschüsse von Bund und Land für laufende Aufgaben. Dazu kommen „Entgelte“ – durch Gebühren, beispielsweise für Genehmigungen, Kinderbetreuung, Ausweise, Reisepässe, Bußgelder, Eintrittsgelder, Mieten, Pachten und dergleichen mehr.
Die größte Einnahmeposition aus den Gemeinschaftssteuern ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Bei den örtlichen Steuern ist die größte Position die Gewerbesteuer mit einem Anteil von rund 77 Prozent. Das zeigt: Kirchheim unter Teck ist ein starker Wirtschaftsstandort. Durch einen guten Mix an Gewerbe ist die Stadt finanziell zwar nicht von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig, bei gesamtwirtschaftlichen Verschlechterungen ist dies jedoch in der Steuerkraft durchaus spürbar. Zusätzlich nimmt Kirchheim unter Teck wie alle Kommunen noch Grundsteuern, sowie sonstige Steuern ein.
Weitere Einkommensquellen sind Zuschüsse von Bund und Land für laufende Aufgaben. Dazu kommen „Entgelte“ – durch Gebühren, beispielsweise für Genehmigungen, Kinderbetreuung, Ausweise, Reisepässe, Bußgelder, Eintrittsgelder, Mieten, Pachten und dergleichen mehr.
Die Finanzlage der Stadt Kirchheim unter Teck war in den letzten Jahren trotz Corona-Pandemie und weiterer Krisen weitgehend stabil. Die Stadt schloss ihre Haushalte der letzten Jahre fast immer besser ab als am Anfang geplant. Dies lag vor allem an höheren Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern als prognostiziert.
Die Steuerschätzungen für die mittlere Frist fallen geringer aus, die Umlagen, z.B. an den Landkreis steigen enorm. Das Ergebnis: Die Stadt fällt ins Minus. Da dieses Defizit in der laufenden Verwaltung begründet ist, spricht man auch von einem strukturellen Defizit. Die laufenden Aufwendungen übersteigen die laufenden Erträge dauerhaft.
Die Steuerschätzungen für die mittlere Frist fallen geringer aus, die Umlagen, z.B. an den Landkreis steigen enorm. Das Ergebnis: Die Stadt fällt ins Minus. Da dieses Defizit in der laufenden Verwaltung begründet ist, spricht man auch von einem strukturellen Defizit. Die laufenden Aufwendungen übersteigen die laufenden Erträge dauerhaft.
Die sinkenden Erträge sind vor allem auf die Folgen der Energiekrise, Inflation und rückläufige Steuereinnahmen zurückzuführen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben durch hohe Investitionen (z.B. Betreuungseinrichtungen, Gebietserschließungen, Katastrophenschutz) und gesetzliche Verpflichtungen (z.B. Ganztagsbetreuung, Hochwasserschutz). Auch die Kreisumlage und steigende Personalkosten belasten den Haushalt stark. Nicht nur die Ausgaben, auch die Aufgaben wachsen, die Stadt muss diese erfüllen. Sie erhält dafür aber keine oder nicht ausreichend Mittel von Bund und Land. Der deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land: „Es muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.“
Die Stadt erfüllt Pflichtaufgaben und sie bietet freiwillige Leistungen. Die Pflichtaufgaben übernimmt Kirchheim unter Teck im Auftrag von Bund, Land und Landkreis. Diese Aufgaben sind festgelegt (wie Kinderbetreuung, Ausstellung von Ausweisen, Brandschutz gewährleisten und vieles mehr). Die Pflichtaufgaben muss die Stadt erfüllen, egal wie die Haushaltslage ist. Es gibt einen gewissen Spielraum wie sie das tut – mit wie viel Personal, wie langen Wartezeiten auf dem Amt, welchem Service und Standard.
Mehr Freiheit hat die Stadt bei freiwilligen Leistungen. Auch das sind Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen – wie zum Beispiel die Förderung von Sport und Kultur. Vorgeschrieben ist, dass das Thema bearbeitet werden muss. Wie intensiv das passiert, kann die Stadt ziemlich frei entscheiden – je nachdem, wie viel Mittel sie dafür hat und wie viel sie für was ausgeben will (politische Schwerpunkte).
Dazu kommen weitere freiwillige Leistungen und Standards, die die Stadt den Menschen in Kirchheim unter Teck auch ohne expliziten Auftrag von übergeordneter Ebene oder Gesetze zur Verfügung stellt – weil sie das Leben für die Bevölkerung besser machen. Diese Leistungen werden vom Gemeinderat beschlossen.
Zusammengefasst bedeutet das: Kirchheim unter Teck steckt seit Jahrzehnten sehr viel Aufwand die die Pflichtaufgaben und leistet noch mehr freiwillig für das gute Leben und den Zusammenhalt in der Stadt. Kirchheim unter Teck hat ein umfassendes System an Leistungen, Angeboten und hohen Standards in den Bereichen, Soziales, Kinder, Jugend und Familien, Demokratieförderung, Gewaltschutz und Integration, in der Kultur und im Sport, aber auch in der öffentlichen Sicherheit, im Klima- und Naturschutz und mehr aufgebaut. Diese Struktur setzt Maßstäbe, diese es auch so weit möglich zu schützen und zu erhalten gilt.
Die größten Ausgabenposten sind im Bereich Bildung die Sanierung und Erweiterung von Schulen z.B. Ludwig-Uhland-Gymnasium, Freihof-Grundschule, im Hochbau der Neubau des Verwaltungsgebäudes, bei den Infrastrukturmaßnahmen liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Hochwasserschutz und Glasfaserausbau. Darüber hinaus sind die Erschließung von Wohngebieten berücksichtigt, ebenso die Weiterentwicklung der Betreuungslandschaft. Im Rahmen vom Klimaschutz gibt es diverse Nachhaltigkeitsprojekte und den Kommunalen Wärmeplan.
Mehr Freiheit hat die Stadt bei freiwilligen Leistungen. Auch das sind Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen – wie zum Beispiel die Förderung von Sport und Kultur. Vorgeschrieben ist, dass das Thema bearbeitet werden muss. Wie intensiv das passiert, kann die Stadt ziemlich frei entscheiden – je nachdem, wie viel Mittel sie dafür hat und wie viel sie für was ausgeben will (politische Schwerpunkte).
Dazu kommen weitere freiwillige Leistungen und Standards, die die Stadt den Menschen in Kirchheim unter Teck auch ohne expliziten Auftrag von übergeordneter Ebene oder Gesetze zur Verfügung stellt – weil sie das Leben für die Bevölkerung besser machen. Diese Leistungen werden vom Gemeinderat beschlossen.
Zusammengefasst bedeutet das: Kirchheim unter Teck steckt seit Jahrzehnten sehr viel Aufwand die die Pflichtaufgaben und leistet noch mehr freiwillig für das gute Leben und den Zusammenhalt in der Stadt. Kirchheim unter Teck hat ein umfassendes System an Leistungen, Angeboten und hohen Standards in den Bereichen, Soziales, Kinder, Jugend und Familien, Demokratieförderung, Gewaltschutz und Integration, in der Kultur und im Sport, aber auch in der öffentlichen Sicherheit, im Klima- und Naturschutz und mehr aufgebaut. Diese Struktur setzt Maßstäbe, diese es auch so weit möglich zu schützen und zu erhalten gilt.
Die größten Ausgabenposten sind im Bereich Bildung die Sanierung und Erweiterung von Schulen z.B. Ludwig-Uhland-Gymnasium, Freihof-Grundschule, im Hochbau der Neubau des Verwaltungsgebäudes, bei den Infrastrukturmaßnahmen liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Hochwasserschutz und Glasfaserausbau. Darüber hinaus sind die Erschließung von Wohngebieten berücksichtigt, ebenso die Weiterentwicklung der Betreuungslandschaft. Im Rahmen vom Klimaschutz gibt es diverse Nachhaltigkeitsprojekte und den Kommunalen Wärmeplan.
Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, Umlagen an den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg zu zahlen. Wie alle Städte, Gemeinden, Landkreise, Bund und Länder in Deutschland ist Kirchheim unter Teck am Finanzausgleich der Gebietskörperschaften beteiligt. Zusätzlich gibt es noch Leistungen, die die höheren Ebenen für die Städte und Gemeinden übernehmen. Die Kommunen beteiligen sich durch Umlagen an den Kosten. Diese Umlagen finanzieren überregionale Aufgaben wie Straßenbau, Sozialleistungen und Verwaltung. Die Höhe der Umlagen steigt, weil die Aufgaben und Kosten auf Landesebene zunehmen, während die kommunalen Einnahmen dem nicht hinterher kommen.
Die Personalkosten steigen durch Tariferhöhungen für kommunale Beschäftigte. Auch der Bedarf von mehr Personal in Verwaltung, Schulen und Kitas (z.B. für Ganztagsbetreuung, Digitalisierung, Klimaschutz) und der Fachkräftemangel führen zu höheren Aufwendungen in dem Bereich.
Dass heute mehr Personal in der Verwaltung gebraucht wird als vor zehn Jahren, liegt vor allem an neuen Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen übertragen. Gleichzeitig werden die Aufgaben immer komplexer und personalaufwändiger. Dazu kommen neue Gesetze, die mehr Arbeit für die Verwaltung mit sich bringen, denn: Fast jedes neue Gesetz oder jede Gesetzesänderung "oben" zieht eine Personalaufstockung "unten“ nach sich.
Der Personalaufbau ist notwendig, um neue Aufgaben zu bewältigen wie beispielsweise im Betreuungsbereich die Ganztagsbetreuung an Schulen (ab 2026 gesetzlich vorgeschrieben) Bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung (z.B. kommunaler Wärmeplan, Glasfaserausbau), Verwaltungsreformen (z.B. Online-Zugangs-Gesetz: Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, alle Dienstleistungen auch online anzubieten. Dafür müssen Onlinedienste in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden. Das braucht neues Fachpersonal), Flüchtlingsunterbringung und Integration
Der Personalaufbau ist notwendig, um neue Aufgaben zu bewältigen wie beispielsweise im Betreuungsbereich die Ganztagsbetreuung an Schulen (ab 2026 gesetzlich vorgeschrieben) Bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung (z.B. kommunaler Wärmeplan, Glasfaserausbau), Verwaltungsreformen (z.B. Online-Zugangs-Gesetz: Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, alle Dienstleistungen auch online anzubieten. Dafür müssen Onlinedienste in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden. Das braucht neues Fachpersonal), Flüchtlingsunterbringung und Integration
Hat die Stadt keine liquiden Mittel mehr, muss sie für laufende Ausgaben wie Rechnungen, Gehälter, Umlagen usw. so genannte Kassenkredite aufnehmen. Das sind Kredite, mit denen die Kommune ihren kurzfristigen Bedarf an liquiden Mitteln deckt. Im Privatbereich entspricht der Kassenkredit dem überzogenen Konto (Dispokredit).
Ihr Defizit im Haushaltsplan kann die Stadt Kirchheim unter Teck derzeit noch mit der Rücklage ausgleichen. Das heißt aber: Kirchheim unter Teck lebt von seiner Substanz. Sind die Rücklagen in einigen Jahre aufgebraucht, kann der Haushalt damit nicht mehr ausglichen werden. Dann wird das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde die Kirchheimer Haushaltsführung nur noch genehmigen, wenn die Stadt strikte Auflagen erfüllt.
Ihr Defizit im Haushaltsplan kann die Stadt Kirchheim unter Teck derzeit noch mit der Rücklage ausgleichen. Das heißt aber: Kirchheim unter Teck lebt von seiner Substanz. Sind die Rücklagen in einigen Jahre aufgebraucht, kann der Haushalt damit nicht mehr ausglichen werden. Dann wird das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde die Kirchheimer Haushaltsführung nur noch genehmigen, wenn die Stadt strikte Auflagen erfüllt.
Erkennt das Regierungspräsidium (RP) nicht genug Anstrengung bei der Stadt, ihren Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, muss es von außen massiv auf die Bremse treten. Das wäre beispielsweise die Versagung der Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans. Im Sprachgebrauch wird davon gesprochen, dass der Haushalt nicht genehmigt wurde.
Das RP könnte von der Stadt fordern, dass kurzfristig und im laufenden Geschäft Aufgaben in Millionenhöhe gespart werden müssen. Die Stadt könnte so gezwungen sein, freiwillige Leistungen ohne Vorlauf und Abstimmung mit den Betroffenen zu kürzen oder komplett zu streichen – zum Beispiel in der Kultur, im Sport, im Sozialen für Kinder, Jugend und Familie, beim Gewaltschutz, in der Integration, bei der Förderung freier Träger oder der Unterstützung von Ehrenamt etc.
Für mehr Geld in der Stadtkasse müssten Steuern und Gebühren erhöht und/oder neue Steuern und Gebühren einführt werden.
Dieses Diktat von außen möchte die Stadt vermeiden. Deshalb hat Kirchheim unter Teck den Weg der Konsolidierung eingeschlagen.
Ohne Konsolidierung drohen:
Weitere Auflagen des Regierungspräsidiums wären möglich, unter anderem kann es von der Stadt:
Das RP könnte von der Stadt fordern, dass kurzfristig und im laufenden Geschäft Aufgaben in Millionenhöhe gespart werden müssen. Die Stadt könnte so gezwungen sein, freiwillige Leistungen ohne Vorlauf und Abstimmung mit den Betroffenen zu kürzen oder komplett zu streichen – zum Beispiel in der Kultur, im Sport, im Sozialen für Kinder, Jugend und Familie, beim Gewaltschutz, in der Integration, bei der Förderung freier Träger oder der Unterstützung von Ehrenamt etc.
Für mehr Geld in der Stadtkasse müssten Steuern und Gebühren erhöht und/oder neue Steuern und Gebühren einführt werden.
Dieses Diktat von außen möchte die Stadt vermeiden. Deshalb hat Kirchheim unter Teck den Weg der Konsolidierung eingeschlagen.
Ohne Konsolidierung drohen:
- Haushaltssperre durch das Regierungspräsidium (keine neuen Kredite, keine Investitionen)
- Zwang zur drastischen Kürzung von freiwilligen Leistungen (z.B. Kultur, Sport, Vereine)
- Rücklagen werden aufgebraucht, was die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gefährdet
Weitere Auflagen des Regierungspräsidiums wären möglich, unter anderem kann es von der Stadt:
- Mindestüberschüsse im Ergebnishaushalt verlangen,
- Strikte Sparvorgaben machen (z.B. Einstellungsstopp, Kürzung von Zuschüssen)
- Genehmigungspflicht für alle neuen Ausgaben verhängen
- Konsolidierungsberichte mit konkreten Maßnahmen und Fristen anfordern.
Nein. Anders als bei einer Privatperson oder einem Privatunternehmen kann eine Kommune zwar zahlungsunfähig werden und sich überschulden. Sie kann aber nicht insolvent werden. Eine hoch verschuldete Kommune ist trotzdem weiter „in Betrieb“ und erbringt Versorgungsleistungen für ihre BürgerInnen.
Sie erhält dafür staatliche Hilfe aus der Solidargemeinschaft. Sie muss aber gleichzeitig strikte Auflagen erfüllen, um ihren Haushalt zu konsolidieren und wieder zu stabilisieren.
Sie erhält dafür staatliche Hilfe aus der Solidargemeinschaft. Sie muss aber gleichzeitig strikte Auflagen erfüllen, um ihren Haushalt zu konsolidieren und wieder zu stabilisieren.
Doch. Die Stadtverwaltung besteht aus einem hoch motivierten und engagierten Team, das für die Menschen in Kirchheim unter Teck da ist – zuverlässig und verbindlich. Die Stadt bietet auch weiterhin attraktive und sichere Arbeitsplätze mit vielen Vorteilen und guten Arbeitsbedingungen.
Aber: Der Stellenplan darf nicht weiter anwachsen. Darum wird die Verwaltung eine Prüfung der Stellen bei einer Vakanz von Umfang, Art und Ausgestaltung vornehmen. Gerade im Hinblick auf die sich wandelnde Gesellschaft und Digitalisierung können sich Stelleninhalte verändern.
Aber: Der Stellenplan darf nicht weiter anwachsen. Darum wird die Verwaltung eine Prüfung der Stellen bei einer Vakanz von Umfang, Art und Ausgestaltung vornehmen. Gerade im Hinblick auf die sich wandelnde Gesellschaft und Digitalisierung können sich Stelleninhalte verändern.
Für die Haushaltsplanung 2026/2027 gab es klare Budgetziele. Zusätzlich hat die Verwaltung bereits im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 Vorschläge erarbeitet, wo Aufwendungen gekürzt oder Erträge gesteigert werden können. Ebenso wurden Vermögensveräußerungen aufgezeigt. Über eine Umsetzung entscheidet die Politik am Ende. Darum wurden diese Vorschläge Eng mit dem Gemeinderat abgestimmt und dienten auch als Grundlage für die Planungen zum Doppelhaushalt, zusammen mit den vom Gremium erarbeiteten Ergebnissen aus der Klausurtagung.
Unter anderem werden folgende Bereiche geprüft:
Unter anderem werden folgende Bereiche geprüft:
- Kürzung von Zuschüssen (z.B. für Vereine, Kultur, Öffentlichkeitsarbeit)
- Reduzierung bei Sach- und Dienstleistungen (z.B. Reinigungsintervalle, externe Beauftragungen)
- Verschiebung von Investitionen (z.B. Sanierungen, Neubauprojekte)
- Effizienzsteigerung in der Verwaltung (z.B. Digitalisierung, Vermeidung von Doppelstrukturen)
- Erhöhung von Gebühren (z.B. Kita-Beiträge, Nutzungsentschädigung, Parktarife)
- Grundstücksverkäufe (ab 2025 geplant, um Einnahmen zu generieren)
Beteiligt sind grundsätzlich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Je nach weiterer Entwicklung und Schwerpunkten der Konsolidierung sind entsprechend, die beteiligten Akteure mit einzubeziehen.
- Personalkosten: Aufgaben- und Leistungskritik, Prüfung von Stellenumfang und Art der Aufgabenerledigung, Tarifverhandlungen
- Investitionen: Priorisierung, Verschiebung, Streichung
- Einnahmen: Steuererhöhungen und Anpassung der Kostendeckungsgrade von Gebühren und Beiträgen, Grundstücksverkäufe, Fördermittelakquise
- Organisation: Verwaltungsreform, Digitalisierung, Zusammenlegung von Aufgaben
- Soziales/Kultur: Kürzung freiwilliger Leistungen, Effizienzprüfung
Nach Beginn der Konsolidierungsmaßnahmen im November 2024 wurden verwaltungsintern mit entsprechenden Prüfungen begonnen. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 bedeutet dies, dass es entsprechende Budgetvorgaben zur Anmeldung der Haushaltsmittel gab. Ebenso sind die Ergebnisse der Gemeinderatsklausur vom Frühjahr 2025 in die Planungen des Doppelhaushalts mit eingeflossen. Somit sind im Doppelhaushalt 2026/2027 bereits etliche Maßnahmen zur Konsolidierung enthalten (z.B. Veräußerungen, Gebührenerhöhungen, Senkung der Aufwendungen). Wenn notwendig, erhält der Rat außerhalb der rechtlichen Verpflichtungen entsprechende Berichte über die Entwicklung der Haushaltsausführung.
Die Konsolidierung ist als mehrjähriger Prozess angelegt. Ziel ist es, wieder ausgeglichene Haushalte, wie rechtlich vorgegeben, vorzulegen. Dies inkludiert auch einen Nettoinvestitionsfinanzierungsmittelüberschuss. Die Dauer ist davon abhängig, wie sich sowohl die Ertrags- als auch die Aufwandsseite entwickeln.
Grundsätzlich wird der Konsolidierungsprozess so lange andauern, bis der Haushalt der Stadt wieder stabilisiert ist – mit Blick auf heutige und künftige Generationen. Die Ausgestaltung wird transparent und nachvollziehbar für die Beschäftigten der Verwaltung sowie für die Politik und Öffentlichkeit sein. Eine regelmäßige Information über den Fortgang soll erfolgen.
Grundsätzlich wird der Konsolidierungsprozess so lange andauern, bis der Haushalt der Stadt wieder stabilisiert ist – mit Blick auf heutige und künftige Generationen. Die Ausgestaltung wird transparent und nachvollziehbar für die Beschäftigten der Verwaltung sowie für die Politik und Öffentlichkeit sein. Eine regelmäßige Information über den Fortgang soll erfolgen.
Kirchheim unter Teck steht vor großen finanziellen Herausforderungen, hat aber einen klaren Plan, um die Haushaltslage zu stabilisieren. Die nächsten Jahre werden von Sparmaßnahmen, Priorisierungen und enger Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden geprägt sein.