Sozialbauverpflichtung

Der Kirchheimer Gemeinderat hat eine Sozialbauverpflichtung für Kirchheim unter Teck beschlossen. Grundstückseigentümer und Investoren, die durch Entscheidungen des Gemeinderates zum Bauplanungsrecht begünstigt sind, werden damit vertraglich zur Realisierung einer Mindestzahl von preisgünstigen Mietwohnungen verpflichtet. Die Sozialbauverpflichtung dient als Leitlinie der Verwaltung und wird seit dem 01.01.2018 bei allen betroffenen Vorhaben angewandt.

Mindestens 30 Prozent von neu geschaffenem Wohnraum im Geschosswohnungsbau (Wohngeschossfläche) sollen Grundstückseigentümer und Investoren laut der Sozialbauverpflichtung Mietern zu günstigen Konditionen anbieten. Die Bagatellgrenze liegt bei 250 Quadratmetern neugeschaffener Wohngeschossfläche. Bei kleineren Vorhaben wird die Sozialbauverpflichtung nicht angewandt.

Wer für den vergünstigten Wohnraum in Frage kommt, regelt das Landeswohnraumförderungsgesetz Baden-Württemberg. Einen Anspruch hat beispielweise eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, deren Bruttojahreseinkommen 65.600 Euro nicht übersteigt. Auf den Monat umgerechnet, beträgt die Brutto-Obergrenze damit 5.466,67 Euro.
 
Die Vermietungsdauer des vergünstigten Wohnraums ist auf 25 Jahren festgelegt, um entsprechend lange eine Unterstützung des Mietwohnungsbaus zu gewährleisten. Die Dauer ergibt sich aus den Landeswohnraumförderkriterien und stellt eine Förderbedingung dar.

Für Grundstückseigentümer, Investoren und Bauträger, die von der Änderung eines Bebauungsplans profitieren, empfiehlt es sich frühzeitig den Kontakt mit der Verwaltung zu suchen, um die Leitlinie der Sozialbauverpflichtung gemeinsam zu erörtern.