Quartiersentwicklung "Kirchheim.Zukunft.Innenstadt"

Die Quartiersgemeinschaft „Kirchheim.Zukunft.Innenstadt“ hat bei der Kommune den Antrag gestellt, einen eigentümergetragenen Aufwertungsbereich nach § 3 GQP (Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative) in Kirchheim unter Teck einzurichten. Der Fortsetzung des Antragsverfahrens wurde in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 zugestimmt. Abgabenpflichtig sind alle Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken nach § 3 Abs. 5 Satz 3 und 4 GQP innerhalb des Aufwertungsbereichs, auf denen eine gewerbliche Nutzung stattfindet.

Das GQP eröffnet Grundeigentümern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit, durch Eigeninitiative räumlich abgegrenzte Bereiche aufzuwerten.

Bereits im Jahr 2005 wurden die ersten deutschen Business Improvement Districts (BIDs) erfolgreich in Hamburg gegründet. Seither haben acht weitere Bundesländer entsprechende länderspezifische Landesgesetze erlassen, was wiederum dafür spricht, dass BIDs einen wirkungsvollen Beitrag zur Entwicklung der Innenstädte leisten können.

Das Instrument eines BIDs kann nun mit dem neuen GQP seit Anfang 2015 auch in Baden-Württemberg angewandt werden. Es schafft die Möglichkeit, durch Eigeninitiative der Grundstückseigentümer, Hausbesitzer und Gewerbetreibenden räumlich abgegrenzte Bereiche aufzuwerten und so mit privatem Engagement ergänzende Maßnahmen zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Die gemeinsam erarbeitenden und finanzierten Maßnahmen wirken zudem motivierend und stärken den Zusammenhalt in der Innenstadt. Darüber hinaus trägt die Aufwertung eines Quartiers zur Wertsteigerung bzw. –erhaltung der Immobilie bei.

Bei den Maßnahmen ist es wichtig, dass es sich hierbei um Vorhaben handelt, die die Attraktivität des Aufwertungsbereiches steigern, d.h. dass das Interesse der Quartiersgemeinschaft das Interesse der Allgemeinheit überwiegt. Schließlich finanziert die Abgabe, die im Rahmen eines BIDs anfällt, keine Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.

Alle Antragsunterlagen werden ab dem 12.08.19 in den technischen Ämtern der Stadt Kirchheim unter Teck,  Alleenstr. 3, 2. OG, neben Raum 227,  für einen Monat öffentlich ausgelegt. Bis eine Woche nach Abschluss der Auslegung können von jedermann Anregungen und Bedenken vorgebracht werden. Zudem haben die Abgabenpflichtigen nach § 6 Abs. 2 GQP das Recht, bei der Gemeinde Einwendungen gegen die Festlegung des eigentümergetragenen Aufwertungsbereichs vorzubringen.

Erheben mehr als ein Drittel aller Abgabenpflichtigen nach § 6 Absatz 2 GQP oder Abgabenpflichtige, deren Grundstücksflächen insgesamt mehr als ein Drittel der Fläche des Aufwertungsbereichs umfassen, Einwendungen gegen die Festlegung des eigentümergetragenen Aufwertungsbereichs, ist der Antrag der Quartiersgemeinschaft „Kirchheim.Zukunft.Innenstadt“ von der Gemeinde abzulehnen, wenn die Abgabenpflichtigen nicht erklären, eine Einwendung nicht mehr geltend zu machen.

Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen, kann die Gemeinde den eigentümergetragenen Aufwertungsbereich durch Satzung festlegen.

Für Sie erreichbar

1. Vorsitzender der Quartiersgemeinschaft „Kirchheim.Zukunft.Innenstadt“
Philip Renken, Telefon 07021 970200,
E-Mail: p.renken@intersport-raepple.de

2. Vorsitzender der Quartiersgemeinschaft „Kirchheim.Zukunft.Innenstadt“
Hans-Joachim Most, Telefon 07021 486260,
E-Mail: info@most-baumanagement.de

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